Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2017
Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung behandelt:
1. Sanierung der Ortsmitte Aldingen
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat:
a) Die Gemeinde sieht aufgrund der Raumempfehlungen des Regierungspräsidiums und den
baurechtlichen Auflagen sowie der dadurch zu erwartenden Kosten von einer Realisierung
der Gemeindebücherei im Gebäude der Hauptstraße 4 ( ehem. Jehle) ab und sucht schnellst-
möglich einen Alternativstandort im Marktplatzbereich.
b) Das Gebäude in der Hauptstraße 4 soll alternativ zu den bisherigen Überlegungen im 1.
Obergeschoss mit drei Wohnungen ausgebaut werden, im Erdgeschoss soll eine Einzel-
handel-/Praxis oder Büronutzung erfolgen.
c) Das Büro Broghammer-Jana-Wohlleber, Rottweil soll mit der Grundlagenermittlung zur
Standortuntersuchung für die Gemeindebücherei, für das Rathaus und für die gesamte
Marktplatzgestaltung einschließlich der angrenzenden Hauptstraße beauftragt werden.
Der Bücherei soll dabei Priorität eingeräumt werden. (Kosten ca. Euro 22.000,00).
d) Die Gebäude im Bereich zwischen der Hauptstraße 29 / 31 und der Uhlandstraße 4
(ehemaliges Gründerzentrum, ehemalige Bäckerei Link und Weilbierhaus) sollen abge-
brochen werden, die Ausschreibung und notwendigen Untersuchungen sind zu beauftragen.
2. Erlass von Richtlinien zur Ablösung des Erschließungsbeitrages für den Leimweg
Die Erschließung des Baugebietes „Leim“ ist so weit fortgeschritten, dass die Ablösungsrichtlinien erlassen werden können. Mit dem Verkauf der Bauplätze sollen die Erschließungsbeiträge abgelöst werden. Bei der Ablösung der Erschließungsbeiträge handelt es sich lediglich um eine interne Verrechnungsposition, da der Gemeinderat für die Bauplätze einen Gesamtkaufpreis festsetzen wird. Die Erschließungskosten sind anhand der Ausschreibungen sowie zum Teil nach den bereits abgerechneten Anlagen berechnet.
Der Gemeinderat fasst folgende notwendige Beschlüsse:
a) Der Erschließungsbeitrag für die erschlossenen Grundstücke der Erschließungsanlage
Leimweg ist abzulösen.
b) Der Kostenanteil des Mischwasserkanals für die Straßenentwässerung beträgt 25 %.
c) Die Erschließungsanlage umfasst die Stichstraße Leimweg vom Anschluss beim be-
stehenden Parkplatz Kindertagesstätte bis zum nordwestlichen Ende.
d) Vom Erschließungsbeitrag in Höhe von EUR 22,93 pro m² Nutzungsfläche wird Kenntnis
genommen.
3. Bebauungsplan „Weidenbruck II“ – Beauftragung der Planung
In seiner öffentlichen Sitzung am 29. November 2016, hat der Gemeinderat beschlossen, für das Gestaltungskonzept zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes im Bereich Weidenbruck einen Wettbewerb auszuloben. Die Entwürfe der Wettbewerber wurden dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 2. Mai 2017 durch die einzelnen Büros präsentiert und ausgiebig erläutert.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.05.2017 wurde beschlossen, den Entwurf des Büros Planstatt Senner weiterzuverfolgen und dieses Büro mit den Ingenieurleistungen zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zu beauftragen. Gleichzeitig wurde in der Sitzung auch bekanntgegeben, dass das Büro Senner bei der Erschließungsplanung das Büro Breinlinger einschalten wird. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung auftragsgemäß mit den beiden Büros Verbindung aufgenommen und die entsprechenden Entwürfe für die Ingenieurverträge zusammen mit diesen erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt:
a) Das Büro Planstatt Senner wird gemäß des Honorarvorschlages vom 11.10.2017 mit einer
vorläufigen Honorarsumme von 45.300,12 € mit den Ingenieurleistungen zur Durchführung
eines Bebauungsplanverfahrens beauftragt.
b) Das Büro Breinlinger wird gemäß des Honorarvorschlages vom 29.09.2017 mit einer vor-
läufigen Honorarsumme von 200.738,60 € mit den Ingenieurleistungen zur Erschließungs-
planung beauftragt.
c) Dem Deckungsvorschlag der Verwaltung, die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2018
einzustellen, wird zugestimmt.
d) Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Ingenieurverträge abzuschließen.
4. Straßenbeleuchtung Aldingen – Umrüstung auf LED-Technik
In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat abschließend über die LED-Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung beraten und beschlossen.
Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen (technische Leuchte und Designleuchte). Nach erfolgter Submission und Prüfung der eingegangen Angebote beschließt der Gemeinderat die Vergabe von Los I (technische Leuchte) an die Fa. Trilux Vertrieb GmbH, Arnsberg und die Vergabe von Los II (Designleuchte) an die Fa. Hess GmbH, Licht u. Form, Villingen-Schwenningen.
5. Abwassernetz der Gemeinde / Eigenkontrollverordnung - Ergebnis Befahrung 2015 - Beauftragung Auswertung Befahrung 2017
Bauamtsleiter Jakob Mayer stellt in der Sitzung die Ergebnisse der Kanalbefahrung 2015 vor. Die Ergebnisse insgesamt für Aldingen und Aixheim sind besser als der Bundesdurchschnitt. Für 2017 sind weitere Kanaluntersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung notwendig. Folgende Beschlüsse werden gefasst:
a) Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Auswertung der Kanalbefahrung 2015 zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Büros Breinlinger mit den Ingenieurleistungen
gem. deren Angebotes vom 04.08.2017 zu einer nachgerechneten Honorarsumme von
20.049,12 €.
c) Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben zu.
d) Die Verwaltung wird zum Abschluss des Ingenieurvertrags ermächtigt.
6. Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Fahrländer weist noch einmal auf den Tag des Friedhofs am kommenden Samstag, den 28.10.2017 hin und spricht eine herzliche Einladung aus.
7. Anfragen, Anregungen
Es wird darum gebeten, dass im Falle der Friedhofshallennutzung für die Angehörigen die Möglichkeit gegeben sein sollte, die WCs zu nutzen. Dies kann mit der Ausgabe des Schlüssels geregelt werden.Zudem wird erneut darauf hingewiesen, dass die digitale Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang von Aixheim aus Trossingen kommend nicht mehr funktioniert.