Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.03.2025
1. Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Kämmerin Scheibner gab bekannt, dass drei Bauplätze im Baugebiet Weidenbruck II zurückgegeben wurden und wie beschlossen, im Amtsblatt ausgeschrieben wurden.
2. Kommunale Wärmeplanung - VG Spaichingen
- Vorstellung des Abschlussberichts
Der Vorsitzende führt aus, dass sich innerhalb der VG Spaichingen die Gemeinden Aldingen, Balgheim, Denkingen, Dürbheim, Frittlingen, Hausen o.V. und Spaichingen im Herbst 2022 zu einem sogenannten Konvoi zusammengeschlossen haben, um hier Synergieeffekte zu generieren und für Kommunen unter 5.000 Einwohner die bestehenden Fördermöglichkeiten von 80% in Anspruch zu nehmen. Nach Bewilligung der Förderung wurde im September 2023 mit den ersten Planungsschritten begonnen. Die Kommunale Wärmeplanung ist in vier Planungsschritte unterteilt. Diese sind: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario und Maßnahmen zum Erreichen der Wärmewendestrategie.
Die Ergebnisse zu den vier Planungsschritten wurden in der Gemeinderatssitzung für den Konvoi und der jeweiligen Gemeinde durch Herrn Hirt, Stadt Spaichingen vorgestellt. Herr Hirt ging im Besonderen auf die Maßnahmen für Aldingen ein:- Nachverdichtung Bestandsnetz Aldingen- BEW Machbarkeitsstudie Wärmenetzausbau Riedwasen- Wärmenetzeinspeisung- und -bezug Industriegebiet Aldingen West prüfen- Solarflächennutzung Deponie Aldingen
Herr Jetter ergänzte teilweise mit Informationen bzgl. einer möglichen zukünftigen Nahwärmeentwicklung.Anschließend ging Herr Hirt auf das Zielszenario 2040 ein. 2040 sollen keine fossilen Brennstoffe mehr fließen, dies sei maßgebliches Ziel. Fazit sei, dass die Sanierungen elementar seien, um den Wärmebedarf zu reduzieren. Die Substitution fossiler Energieträger sei ebenso notwendig, wie ein signifikanter Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Er ergänzte, dass die Wärmeplanung in 5 Jahren fortgeschrieben werden müsse.Herr Hirt beantwortete anschließend die Fragen des Gremiums. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die kommunale Wärmeplanung und die darin ausgearbeiteten Maßnahmen.
3. Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
- Vergabe Schreinerarbeiten
- Vergabe WC-Trennwände
Das Vergabepaket VIII zum Neubau Kindertagesstätte Im Brühl wurde am 17.01.2025 im offenen Verfahren (EU) nach VOB ausgeschrieben. Der Submissionstermin war auf den 19.02.2025 festgesetzt. Bauamtsleiter Krasser informierte über die Ergebnisse der Submission.
Ein Gemeinderat missfiel, dass weiterhin keine Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden und auch kein Mitspracherecht ermöglicht wird. Seiner Meinung müsse der Architekt bei so einem Bauvorhaben in jeder zweiten Sitzung anwesend sein.
Ein weiterer Gemeinderat war derselben Meinung.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, die Vergabe der Schreinerarbeiten entsprechend des Leistungsverzeichnisses an den günstigsten Bieter die Firma Werner Ettwein, GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 476.613,49 € zu vergeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Vergabe der WC-Trennwände entsprechend des Leistungsverzeichnisses an den günstigsten Bieter die Firma SANA Trennwandbau, GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 13.667,75 € zu vergeben.Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Werkverträge abzuschließen.
4. Sanierung der Schuraer Straße
- Reduzierung der Maßnahme
Im Zuge der Haushaltsvorberatung für das Jahr 2025 wurde festgelegt, die Sanierung der straßenbegleitenden Gehwege in der Schuraer Straße nicht, wie ursprünglich beschlossen, durchzuführen und lediglich die Asphaltschichten der Straße durch den Landkreis sanieren zu lassen. Dadurch musste der geschlossene Ingenieurvertrag mit dem Büro Breinlinger, mit deren Einverständnis, aufgehoben werden, wobei die bisher geleisteten Ingenieursleistungen noch abzurechnen waren. Die entsprechenden Beschlüsse wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2025 seitens des Gremiums gefasst. Ebenso wurde in selbiger Sitzung beschlossen, die notwendigen Sanierungen an den Teilstücken der Wasserleitung sowie des Kanals durchzuführen.
Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Breinlinger gebeten, ein neues Honorarangebot für diese Sanierungsmaßnahme Wasserleitung und Kanal vorzulegen. Die Beauftragung wurde in der Sitzung vom 25.02.2025 vertagt um Überschneidungen mit den bisherigen Leistungen zu überprüfen. Im Zuge der ursprünglichen Beauftragung wurden nur die Vermessungsarbeiten der Verkehrsflächen sowie die Planungen der neuen Verkehrsanlage LPH 1-3 (Grundlagenermittlung bis Entwurfsplanung) abgerechnet. Im Hinblick auf Kanal und Wasser wurden keine Abrechnungen vorgenommen.
Das angepasste Honorarangebot des Ingenieurbüro Breinlinger für den partiellen Austausch der Wasserleitung und des Kanals richtet sich nach HOAI für Ingenieurbauwerke, Honorarzone II (Wasserleitung) und Honorarzone III (Kanalisation) bei 4% Nebenkosten und geht in der Kostenberechnung von Gesamtkosten von rund 360.000 EUR (brutto) aus.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat empfohlen, das Ingenieurbüro Breinlinger mit der Planung zu beauftragen.
Ein Gemeinderat forderte Einblick in das Honorarangebot und verwies auf die Zugrundelegung der Netto-Kosten. Ebenso frage er sich, ob die Gemeinde dies nicht eigenständig durchführen könne.
Herr Jetter erklärte, dass dies bei den Kanalarbeiten in einigen Bereichen aufgrund von Aufdimensionierungen sowie Umverlegungen sowie auch aus technischen und zeitlichen Gründen nicht möglich sei.
Derselbe Gemeinderat schlug vor, die Maßnahme zurückzustellen, bis der Landkreis die Sanierung der Oberfläche vornehme.
Herr Jetter erklärte, dass der Landkreis signalisiert habe, dass dies frühestens 2027 der Fall sei, dies könne auch später erfolgen.
Eine Gemeinderätin wies auf den Hochwasserschutz hin, der durch diese Maßnahme erfolge.
Auf Nachfrage einer weiteren Gemeinderätin bestätigt die Verwaltung, dass dem Angebot die Netto-Kosten zugrunde legen.
Mehreren Gemeinderäten missfielen die sehr hohen Planungskosten. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Breinlinger hinterfragt.
Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Breinlinger nach deren Honorarvorschlag vom 07.02.2025 in Höhe von 46.322,66 € brutto abzuschließen.
5. Erschließung Stichstraße
Schuraer Straße
Wie in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2024 beschlossen und in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 bekanntgegeben, wurde die Erschließung der Flächen für das definierte Kaufgrundstück für das Seniorenwohnen geplant und die beschränkte Ausschreibung am 13.02.2025 veröffentlicht. Es wird eine Stichstraße mit allen Versorgungsleitungen, inkl. der Nahwärme hergestellt. Die Größe der Stichstraße ist so ausgelegt, dass im Brandfall die Zufahrt für die Feuerwehr zur ausgewiesenen Aufstellfläche möglich ist.
Aufgrund des Baubeginns im Mai 2025 sowie die geplante Fertigstellung Mitte 2026, hat die Verwaltung vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei Angebote sind bei der Verwaltung eingegangen.
Herr Jetter berichtet, dass die günstigste Bieterin die Firma Efinger GmbH, Aixheim zum Angebotspreis von brutto 160.933,66 € ist. Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter.
Ein Gemeinderat äußerte Zweifel, weswegen die Gemeinde diese Stichstraße baue.
Die Verwaltung verwies auf die Beschlusslage in vorherigen Gemeinderatsitzungen.
Einer weiteren Gemeinderätin missfiel der Fußweg, der im Plan eingezeichnet war.
Nach längerer Diskussion wies die Verwaltung darauf hin, dass zum heutigen Zeitpunkt lediglich über die Stichstraße beschlossen werde. Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang die Chance gesehen, einen durchgehenden Weg mit Verbindung zum Marktpatz und Friedhof auf gemeindlicher Fläche anzulegen. Der bestehende Fußweg sei auf privatem Grund.
Ein Gemeinderat wies auf fehlenden Baumbestand sowie den notwendigen Abstand zum fledermausfreien Bereich von 4 m hin.
Die Verwaltung erklärte, dass heute nicht über ein Baugesuch beraten werde, welches dem Bebauungsplan entsprechen müsse, sondern um eine Erschließungsstraße.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, die Erschließung der Stichstraße Schuraer Straße an die Fa. Efinger Tiefbau GmbH aus Aixheim zum Angebotspreis von 160.933,66 € zu vergeben.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Werkvertrag abzuschließen. Es wurde ergänzt, dass die Anlage des Fußweges zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Rat beraten wird.
6. Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ / 2. Beteiligung
-Stellungnahme der Gemeinde zu den geänderten Plänen
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2024 beschlossen, auf Grundlage des geänderten Planentwurfs ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg, Teilplan "Regionalbedeutsame Windkraftanlagen" gem. § 12 Abs. 2 und 3 LplG i.V.m. § 9 Abs. 3 ROG durchzuführen.
Der geänderte Planentwurf sieht nun in Aldingen nur noch ein Gebiet, welches sich vom Gewann „Hübschhölze“ über das Gewann „Himmelreich“ bis zum Gewann „Berg“ erstreckt und dann über die Gemarkungsgrenze Aldingen-Spaichingen-Schura weiterverläuft, für regionalbedeutsame Windkraftanlagen vor (Teilfläche zu Steckbrief Nr. 43: Omer-Laubenhart-Lomberg). Die in der Vergangenheit herausgestellten Flächen am „Staufelberg“ (Teilfläche zu Steckbrief Nr. 43: Staufelberg-Horn), an der Gemarkungsgrenze zu Spaichingen, wurden zur Verminderung der Umfassung von Siedlungsbereichen im Zusammenhang mit den übrigen Festlegungen und aufgrund des Artenschutzes (hier Betroffenheit bzw. Aussparung der Kategorie B des Fachbeitrags Artenschutz) nicht weiter festgelegt und entfallen somit.
Im Ortsteil Aixheim gibt es weiter keine Festsetzung für entsprechende Gebiete.
Der Gemeinderat nahm den geänderten Planentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ einstimmig zur Kenntnis.
Die Gemeinde Aldingen bedauert ausdrücklich den Entfall des Gebiets „Staufelberg-Horn“, akzeptiert im Hinblick auf die Betroffenheiten beim Artenschutz jedoch die Entscheidung der Verbandsversammlung und bringt keine weiteren Bedenken oder Anregungen gegen die vorliegende Planung vor.
7. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters Ralf Sulzmann
Nach Vortragen des Sachverhalts durch Hauptamtsleitern Hermle wählte der Gemeinderat einstimmig den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Samuel Haller, die Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters Ralf Sulzmann durchzuführen
8. Besoldung des Bürgermeisters
- Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunal-Besoldungsgesetzes (LKomBesG)
Hauptamtsleiterin Hermle informierte über die Rechtslage sowie den Sachverhalt.
Ein Gemeinderat beantragt, die Eingruppierung des Bürgermeisters in A16 vorzunehmen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister ab 01.04.2025 in die Besoldungsgruppe A16 eingruppiert wird.
9. Verschiedenes, Bekanntgaben
-Bauamtsleiter Krasser informierte, dass die Kaufinteressenten des Gebäude Hauptstraße 22 (Denkmalhaus) aufgrund diverser Forderungen und Auflagen des Denkmalamtes zurückgetreten seien, da die Kosten leider in unwirtschaftliche Höhen geschossen sind. Die Interessenten bedanken sich beim Gremium für die Unterstützung.
- Bauamtsleiter Krasser lud zum Vortrag „Zieht Euch warm an, es wird noch heißer!“ anlässlich des 10 jährigen Bestehen der N!Region von Diplom-Meteorologe Sven Plöger ein. Dieser findet am kommenden Dienstag, den 25.03.2025 in der Leintalhalle Frittlingen statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Einlass ist ab 18.00 Uhr, Eintritt ist frei.
- Bauamtsleiter Krasser informierte über die Ausstellung und den Vortrag zum landesweiten Biotopverbund vom 18.03. – 24.03.2025 im Dorfgemeinschaftshaus in Frittlingen. Die Vernissage ist am Mittwoch, den 19.03.2025, um 19.00 Uhr. Ebenfalls werden während der Ausstellung schon Karten mit dem Biotopverbund-Maßnahmenplan für die Region zu sehen sein.
10. Anfragen, Anregungen
Auf Nachfragen einer Gemeinderätin bestätigte die Verwaltung, dass die Sitzung des Gemeinderates am 08.04.2025 in der Erich-Fischer-Halle stattfinden wird. Im Rahmen dieser Sitzung werden Studenten ihre Projekte bzgl. der innerörtlichen Entwicklung vorstellen.
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem Lärmgutachten der Nahwärmezentrale. Bauamtsleiter Krasser informierte, dass dieses zwischenzeitlich der Verwaltung vorliege und an den Gemeinderat weitergeleitet werde.
Weiter wurde von derselben Gemeinderätin nach dem aktuellen Stand der Überprüfung der Nahwärme gefragt.
Bauamtsleiter Krasser berichtete, dass er diesbezüglich mit der Energieagentur in Kontakt sei und Anfang April zusammen mit dem neuen Bürgermeister ein Gesprächstermin anberaumt ist.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates bzgl. der Einsichtbarkeit der Karten des Biotopverbundes informierte Bauamtsleiter Krasser, dass diese nochmals vorgelegt werden sollen. Sofern ihm ein Link vorliege, werde er diesen dem Fragestellenden zusenden.
Eine Gemeinderätin regte an, eine Busfahrt zum Vortrag von Herrn Plöger nach Frittlingen zu organisieren. Bauamtsleiter Krasser antwortete, dass dies bei einigen Veranstaltungen der N:Region bereits der Fall war. Leider habe man dies bei dieser Veranstaltung nicht angeboten.
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Gemeinde Aldingen beim Nachbarschaftshilfeverein Mikado Mitgliedsgemeinde werden könne.
Gemeinderat Schräpel antwortet, dass Mikado keine weiteren Gemeinden aufnehme.
Anschließend schloss der Vorsitzende um 20:45 Uhr die öffentliche Gemeinderatsitzung.