Pressebericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.02.2025

TOP 1
Bürgerfrageviertelstunde
 
Ein Bürger erkundigte sich dem Fortschritt bezüglich des zweiten BHKW. Des Weiteren wollte er wissen, ob bei der für später auf der Tagesordnung stehenden Vergabe von Elektroarbeiten betr. Erweiterung Kita Arche Kosten für eine PV-Anlage enthalten sind und erkundigte sich, ob eine solche überhaupt geplant sei.
Bauamtsleiter Krasser teilte hierauf mit, dass es bezüglich des zweiten BHKW aktuell nichts neues zu berichten gibt.
In Bezug auf die Anfrage zu der Vergabe informierte Herr Krasser, dass eine PV-Anlage auf dem Dach des Bestandsgebäudes geplant ist, diese aber separat ausgeschrieben wird und nicht Bestandteil der heute zu vergebenden Elektroarbeiten ist.
 
Eine Bürgerin richtete ihr Wort an die Gemeinderäte und teilte mit, dass ihrerseits ein starkes Interesse an dem Kauf eines wieder in den Besitz der Gemeinde gelangten Grundstücks im Baugebiet Weidenbruck II bestehe. Sie erläuterte die Situation und bat darum, bei einer erneuten Vergabe berücksichtigt zu werden.
 
TOP 2
Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Von Seiten der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung der Einstellung eines berufserfahrenen Jugendreferenten zugestimmt hat. Dieser wird seinen Dienst in der Gemeinde Aldingen aufgrund bestehender Fristen voraussichtlich zum 01.07.2025 antreten.
 
TOP 3
Kommunale Wärmeplanung – VG Spaichingen
- Vorstellung des Abschlussberichts 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, nachdem der Vorsitzende erläutert hat, dass Herr Hirth von der Stadt Spaichingen, der den Abschlussbericht vorstellen sollte, krankheitsbedingt seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt hat. Der TOP wird wieder aufgenommen, sobald der Referent wieder zur Verfügung steht.
 
TOP 4
Fortschreibung Klimaschutzkonzept
- Vorstellung CO2-Bilanz
 
Herr Bacher und Herr Halter von der Energie- und Klimaschutzagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Herr Bacher stellte die erste Energie- und CO2-Bilanz für die Gemeinde Aldingen vor. Er erläuterte, wie die Datenerhebung erfolgt ist und informierte, dass die Datengüte für die Gemeinde als sehr hoch angesetzt werden kann. Als Fazit gab Herr Bacher von der Energieagentur mit, dass es in der Verantwortung der Bürger und der Industrie liegt, den Energieverbrauch zu senken und mehr auf erneuerbare Energie zu setzen. Er schloss seine Vorstellung mit den Worten: „Auf jedem Dach ist Platz für eine PV.“
Bezüglich der Überprüfung der Nahwärme hinsichtlich Technik und Kosten teilte Herr Bacher mit, dass laufend ein Austausch zwischen der Verwaltung und dem zuständigen Mitarbeiter der Energieagentur erfolgt und seines Wissens nach ein Transformationsplan vorzulegen ist.
 
TOP 5
Haushaltplan 2025
- Beschluss Haushaltssatzung
 
Nachdem alle Sprecher der Fraktionen bzw. im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen ihre Haushaltsrede gehalten und ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan mitgeteilt hatten, trug Kämmerin Alexandra Scheibner die Kernzahlen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans vor. Im Ergebnishaushalt wir mit Erträgen in Höhe von 21.693.513 € und Aufwendungen in Höhe von 24.073.286 € gerechnet. Dies fürs zu einem Ergebnis von -2.379.773 €. Im Finanzhaushalt ergibt sich nach Berücksichtigung aller Einnahmen und Ausgaben ein Finanzierungsmittelbestand von -3.761.973 €.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2025.
 
TOP 6
Beschluss Wirtschaftsplan 2025
 
Kämmerin Scheibner trug die Kernzahlen des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb vor. Dieser weist für das Jahr 2025 bei Erträgen von 3.962.700 € und Aufwendungen von 4.190.606 € einen Fehlbetrag von 228.006 € aus. Der Finanzmittelbestand wird sich auf 90.991 € belaufen.
Nachdem von Seiten des Gemeinderates auf eine notwendige Überprüfung der gesamten Nahwärme hinsichtlich Technik und Kosten durch die Energieagentur hingewiesen wurde, beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Gemeindeversorgung Nahwärme und Wasser.
 
TOP 7
Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
Gewerk Schlosserarbeiten
- Aufhebung des Vergabeverfahrens
 
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass das Vergabeverfahren betreffend die Schlosserarbeiten am 13.02.2025 aufgrund begründeter Unwirtschaftlichkeit aufgehoben wurde, da das günstigste Angebot mit 191.337,95 € mehr als 84% über dem vorbepreisten Leistungsverzeichnis lag. Bauamtsleiter Krasser informierte, dass das Gewerk am 21.02.2025 erneut nach VOB national ausgeschrieben wurde.
 
TOP 8
Erweiterung Kita Arche
Vergabe der Gewerke
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von sechs Gewerken an die jeweils günstigste Bieterin wie folgt zu:
Das Gewerk Gerüst wurde an die Firma Kaupp GmbH Ausbau & Fassade, Schramberg zu einer nachgerechneten Angebotssumme von 14.299,75 € vergeben.
Die Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten (HLS) erfolgte an die Firma Elektro-Merkt, Spaichingen zum Preis von 219.488,00 €.
Die Dachabdichtungsarbeiten wurden an die W. Müller Bedachungen GmbH & Co. KG, Weinstadt mit einer nachgerechneten Angebotssumme von 175.589,91 € vergeben.
Das Gewerk Rohbauarbeiten wurde zu einer nachgerechneten Summe von 545.827,42 € an die Firma Decker GmbH & Co. KG vergeben.
Die Vergabe der Elektroarbeiten erfolgte die Firma Elektro Merkt, Spaichingen zu einer nachgerechneten Angebotssumme von 125.029,47 €
Abschließend erfolgte die Vergabe der Blitzschutzarbeiten an die Firma F&P Blitzschutz aus Villingendorf zu einem Preis von 6.744,68 €.
Die Verwaltung wurde mit dem Abschluss der entsprechenden Werkverträge beauftragt.

TOP 9
Sanierung der Schuraer Straße
- Reduzierung der Maßnahme
 
Der Vorsitzende erteilte Erwin Jetter das Wort. Dieser führte kurz den Sachverhalt aus und teilte mit, aufgrund der geführten Haushaltsvorberatungen und der bestehenden Uneinigkeit über die Art der Sanierung der Schuraer Straße festgelegt wurde, die Sanierung der straßenbegleitenden Gehwege nicht durchzuführen und lediglich die Asphaltschichten der Straße sanieren zu lassen. Im gleichen Zug wurde vom Gemeinderat beschlossen, die notwendigen Wasserleitungs- und Kanalarbeiten in Teilstücken durchzuführen. In der ursprünglichen Sanierungsplanung war die Sanierung der Schuraer Straße in mindestens drei bis vier Abschnitten über mehrere Jahre vorgesehen. Nach einem ersten Gespräch mit dem Landratsamt Tuttlingen erfolgt die Sanierung nun voraussichtlich in einer Maßnahme und kann somit frühestens ab 2027 durchgeführt werden. Damit die Sanierung der Schuraer Straße dann reibungslos erfolgen kann, müssen die Baumaßnahmen für Wasser und Kanal im Jahr 2025 und 2026 erfolgen.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat die Aufhebung des Beschlüsse Nr. 2 und Nr. 3 aus öffentlicher Sitzung vom 24.09.2024. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung den bestehenden Ingenieurvertrag mit dem Büro Breinlinger aufzuheben und den bisher geleisteten Arbeitsaufwand zu begleichen sowie die Sanierung der Schuraer Straße wieder in die Hand des Landratsamtes Tuttlingen zu geben und lediglich partiell notwenige Sanierungsmaßnahmen der Wasserleitungen und des Kanals selbst durchzuführen.
Die Entscheidung über den Abschluss eines neuen Ingenieurvertrages mit dem Büro Breinlinger nach der geänderten Lage wurde auf Antrag des Gemeinderats vertagt.
 
TOP 10
Sanierung der Scheffelstraße
- Reduzierung der Maßnahme
 
Herr Jetter führte kurz aus, dass im Zuge der Haushaltsvor beratung für das Jahr 2025 festgestellt werden musste, dass die Investitionen der laufenden und zukünftigen Maßnahmen der Gemeinde so hoch sind, dass Einsparpotentiale gesucht werden sollten, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Deshalb wurde vorberaten, die Sanierung der Scheffelstraße auf die Wasserleitung und die ca. 5 Meter Kanal zu beschränken. Er teilte mit, dass dies zur Folge hat, dass der Beschluss vom 13.12.2022, die Sanierung der Scheffelstraße komplett durchzuführen, aufgehoben werden und ein neuer Beschluss zur Sanierung der Wasserleitung und eines Teilstücks des Kanals gefasst werden muss.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat die Aufhebung des Beschlusses über die Komplettsanierung der Scheffelstraße vom 13.12.2022 und fasste den Beschluss, die Sanierung der maroden Wasserleitung sowie eines Teilstückes des Kanals durchzuführen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den mit dem Ingenieurbüro Breinlinger geschlossenen Ingenieurvertrag aufzuheben.
 
TOP 11
Bebauungsplan „Frinzwiesen“, Aldingen
- Vorzeitige Beendigung des Verfahrens
 
Der Gemeinderat beschloss die vorzeitige Beendigung des Bebauungsplanverfahrens „Frinzwiesen“, Aldingen, nachdem zwischenzeitlich ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vorliegt. Die Gemeinde hatte in dem geführten Eilverfahren keinen Erfolg. Herr Krasser informierte, dass die anschließende Überprüfung ergeben hat, dass derzeit keine planungsrechtlichen Maßnahmen zum gewünschten Ziel (beispielsweise Ausschluss von Vergnügungsstätten wie Spielhallen) führen.
 
TOP 12
Veränderungssperre für das Gebiet „Frinzwiesen“, Aldingen
- Aufhebung der Veränderungssperre
 
Unter Bezugnahme des vorangegangenen Tagesordnungspunkts führte Bauamtsleiter Krasser kurz aus, dass die Voraussetzungen für den Erlass entfallen sind, muss die Veränderungssperre außer Kraft gesetzt werden. Der Gemeinderat fasste den Beschluss über die Aufhebung der Veränderungssperre einstimmig.
 
TOP 13
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Der Vorsitzende informierte, dass der Wahlprüfungsbescheid für die Bürgermeisterwahl am 18.02.2025 eingegangen ist und die Wahl für rechtmäßig erklärt wurde. Er teilte mit, dass die Amtseinsetzung von Herrn Ralf Sulzmann in einer öffentlichen Sitzung am 04.04.2025 geplant ist und die Einladungen in Kürze versandt werden.
 
Für den reibungslosen Ablauf des Ringtreffens bedankte sich der Vorsitzende bei allen Beteiligten. Es erwähnte, dass es sich dabei um die bisher größte Veranstaltung handelte, die bisher in Aldingen ausgerichtet wurde.
 
Bauamtsleiter Krasser sprach in Vertretung für die Hauptamtsleitung einen Dank an alle Wahlhelfer für ihren Einsatz bei der Bundestagswahl aus.
 
Des Weiteren wies er darauf hin, dass die für den 11.03.2025 geplante Sitzung des Verwaltungsausschusses auf den 18.03.2025 vor die angesetzte Gemeinderatssitzung gelegt werden muss und bat um Vormerkung. Er wies darauf hin, dass die für den 11.03.2025 angesetzte Bauausschusssitzung wie geplant stattfinden wird.