Pressebericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.06.2024

Der erste Bürgermeisterstellvertreter Michael Göbel eröffnete als Vorsitzender die Sitzung. Noch bevor er den ersten Tagesordnungspunkt aufrief richtete er seinen Dank an alle Hilfsorganisationen, Vereine und Hilfskräfte, die bei der Hochwasserlage Anfang Juni im Einsatz waren.
Des Weiteren bedankte er sich bei allen Verwaltungsmitarbeitern und der Bevölkerung, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Europa-, Kreistags- und Kommunalwahlen, die nur eine Woche später stattfanden.
Er informierte das Gremium und die zahlreich erschienene Bevölkerung darüber, dass die Verwaltung in der Nacht von Sonntag auf Montag, kurz nach dem Ende der Auszählung der Wählerstimmen, über einen Hangrutsch in Aixheim informiert und ein Mitarbeiter des Rathauses unverzüglich zum Einsatzort gesandt wurde.
Abschließend verlas der Vorsitzende eine Nachricht von Bürgermeister Ralf Fahrländer wie folgt:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
 in den letzten Wochen konnte ich meinen Amtsgeschäften aus gesundheitlichen Gründen im Rathaus nicht wie gewohnt nachgehen. Dies wird voraussichtlich auch noch einige Zeit andauern.
Mir geht es den Umständen entsprechend gut.
Alle Angelegenheiten der Gemeinde liegen mir immer sehr am Herzen und ich bin froh und sehr dankbar, dass ich ein hervorragendes Team im Rathaus an meiner Seite weiß.
Mein Stellvertreter Herr Michael Göbel, die Amtsleiterinnen und Amtsleiter und das gesamte Rathausteam unterstützen und vertreten mich.
Ich freue mich darauf, nach der Sommerpause wieder für Sie alle und die Gemeindeangelegenheiten da zu sein.
Ihnen allen wünsche ich eine schöne Sommerzeit und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Ihr Ralf Fahrländer
Bürgermeister
 
Sodann wurde der erste Tagesordnungspunkt aufgerufen.

TOP 1
Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bürgermeisterstellvertreter Göbel teilte mit, dass es keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzumachen gibt.
 
TOP 2
- Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Aixheim“
- Beendigung der Maßnahme Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
 
Die Gemeinde Aldingen wurde mit der Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Aixheim“ im März 2011 in das Bundes-Länder-Sanierungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ (LRP) aufgenommen. Frau Steireif von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH gab einen Rückblick über den Ablauf der Sanierungsmaßnahme. Sie zeigte anhand einer kleinen Präsentation, welche Projekte im Rahmen der Sanierungsmaßnahme umgesetzt wurden, so z. B. die Modernisierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle, die Neugestaltung der Ortsmitte und die Schaffung eines kleinen Wohngebiets auf dem ehemaligen Forschner-Areal. Des Weiteren wurden 13 private Modernisierungsvorhaben im Rahmen des Sanierungsprogramms umgesetzt und gefördert.
Frau Steireif teilte mit, dass insgesamt zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von rund 2 Mio. € zur Förderung angemeldet wurden. Hierauf wurden Finanzhilfen in Höhe von rund 1,1 Mio. € gewährt, was einer Förderquote von rund 60% entspricht.
Nachdem die Maßnahme abgeschlossen und die Sanierungsabrechnung erfolgt ist, muss die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets per Satzung aufgehoben werden. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Satzungsentwurf einstimmig zu. Die Satzung ist im Amtsblatt veröffentlicht.
 
TOP 3
Energiebericht 2023
 
Frau Kalde von der Gemeindeverwaltung und Herr Esslinger, Energiemanager der N!Region führten zu den Energie- und Stromverbräuchen im Jahr 2023 aus. Frau Kalde teilte mit, dass der Energieverbrauch bei den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr etwas gesenkt werden konnte, dass aber aufgrund der gestiegenen Preise trotzdem eine Kostensteigerung von ca. 35% zu verzeichnen war.
Der Stromverbrauch war um knapp 1% höher als im Jahr 2022, die Kosten konnten aber in diesem Bereich insgesamt etwas gesenkt werden.
Herr Esslinger trug einen Ergänzungsbericht zum Energiebericht vor und informierte über die umgesetzten Maßnahmen des Energiemanagements in 2023. Er erklärte dem Gremium auf Nachfrage, dass die zur Verbrauchserfassung verwendete Software noch weitere Tools bereitstellt, die ein besseres Monitoring und ein schnelles Handeln bei Verbrauchsabweichungen gewährleisten.
Der Gemeinderat nahm von den vorgetragenen Berichten Kenntnis und bat die Verwaltung, in einer der kommenden Sitzungen über die Möglichkeiten zur Softwareerweiterung betreffend Verbrauchserfassung zu informieren.
 
TOP 4
Kita Arche – Erweiterung 2023
- Bearbeitung der Prüfhinweise LP3
 
In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Architekturbüro Ito aus Stuttgart die abgeschlossene Entwurfsplanung vorgestellt, welche vom Gemeinderat beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde jedoch beauftragt, einige bauliche Veränderungen zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Im Einzelnen sollte geprüft werden, ob ein Fenstereinbau im Sanitärbereich, die Realisierung einer PV-Anlage und die Reduzierung der Deckenstärke möglich seien.
Das Architekturbüro Ito hat die gewünschten Änderungen geprüft und in die weitere Projektplanung eingearbeitet. Davon hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.
 
TOP 5
Beschaffung von Tablets für die Ratsarbeit
 
Die bisher vom Gemeinde- und Ortschaftsrat für das Ratsinformationssystem (RIS) genutzten Tablets erhalten vom Hersteller bzw. Systembetreiber keinen Support mehr. Ein Austausch der Geräte ist deshalb aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig. Die Verwaltung hat auf Nachfrage vom Hersteller des RIS mitgeteilt bekommen, dass möglichst Apple Produkte eingesetzt werden sollten, da mit diesen eine Fehlerminimierung nachgewiesen werden konnte.
Herr Schiller von der Verwaltung teilte mit, dass bei Anschaffung des Ipads 10 eine einfachere Handhabung, ein geringeres Sicherheitsrisiko durch zertifizierte Apps und ein weiterer Support von mindestens 4 Jahren gegeben sei.
Er teilte mit, dass zeitgleich mit der Anschaffung der Tablets eine MDM Lösung (Mobile Device Management) eingeführt werden sollte. Mithilfe dieser Software wird die Installation und Softwarepflege der Tablets sowie aller Gemeindegeräte wesentlich übernommen und eine höhere Datensicherheit erreicht.
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von 30 Apple Ipads 10 zu einem Angebotspreis von 12.508,57 € sowie die Anschaffung eines Mobile Device Management Systems der Firma Baramundi zu einem Preis von 9.904,10 € und weiteren Kosten für die kommenden drei Jahre in Höhe von 2.819,10 € jährlich.

TOP 6
Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten der Generalsanierung des Anbaus an der Gemeinschaftsschule Aldingen
 
Kämmerin Frau Scheibner informierte, dass der Gemeinderat die Verwaltung in einer der vorangegangenen Sitzungen beauftragt hat, namens der Gemeinde Aldingen gegenüber den Gemeinden VS- Weigheim, Spaichingen, Gosheim, Reichenbach, Wehingen, Balgheim, Deilingen, Denkingen,
Dürbheim, Durchhausen, Egesheim, Gunningen, Hausen ob Verena, Rottweil-Neufra, Trossingen-Schura, Trossingen, Frittlingen, Wellendingen und Wilflingen die Bereitschaft der Gemeinde Aldingen zur Zusammenarbeit zu erklären, um gemäß § 31 Schulgesetz mit den Umlandgemeinden eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu deren finanzieller Beteiligung an der Generalsanierung/Neubau der Gemeinschaftsschule Aldingen abzuschließen und den Umlandgemeinden die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auch Schüler der Städte/Gemeinden Schömberg-Schörzingen, Obernheim, Tuttlingen, Böttingen und Dunningen die Gemeinschaftsschule in Aldingen besuchen und deshalb auch diesbezüglich ein Beschluss gefasst werden sollte.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin den Auftrag an die Verwaltung um die vorgenannten Städte/ Gemeinden zu erweitern.
 
TOP 7
Sachstandsbericht Nahwärme
Präsentation durch das Planungsbüro Zelsius
 
Bürgermeisterstellvertreter Göbel begrüßte die Herren Bührer und Gamper von der Firma Zelsius.
Zunächst trug Herr Bührer eine Präsentation vor und betonte, dass das Aldinger Nahwärmenetz gut ist und es in der näheren Umgebung kein vergleichbares Netz bei einer ähnlichen Ortsstruktur gibt.
Er informierte über die Anfänge und den Ausbau des Netzes und teilte mit, dass – entgegen von Schlagzeilen in der örtlichen Presse – auch in 2024 der Ausbau weitergehe, nur langsamer und in geringerem Umfang.  
Herr Gamper informierte über die eingeleiteten Maßnahmen zur Geräuschreduzierung und teilte mit, dass nach wie vor die bereits angemahnten Daten zur Schallmessung vom BHKW-Hersteller nicht vorliegen und deshalb das benötigte Gutachten betr. Schall- und Emissionsreduzierung nicht fertig gestellt werden kann und entsprechende geräuschreduzierende Maßnahmen nicht eingeleitet werden können.
Anschließend führte Herr Gamper zum Pufferspeicher und zu dem bisherigen Standort und den Überlegungen aus, warum an dem bisherigen Standort festgehalten wurde. Des Weiteren informierte er über das Konzept IKWK und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie die ursprünglich angestellten Überlegungen zu verschiedenen Varianten.Im Anschluss an die Präsentation ergab sich eine intensive Diskussion darüber, ob an dem bisherigen Standort festgehalten werden sollte oder nicht, insbesondere im Hinblick auf die derzeit bereits bestehende Lärmbelastung für die Anwohner und die Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens. Der Gemeinderat hinterfragte die Aussagen und Angaben von Herrn Bührer und Herrn Gamper kritisch und sprach an, dass das Gremium zu spät über die Notwendigkeit eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Heizzentrale informiert worden sei. Die Vertreter der Firma Zelsius stellten klar, dass die neu beauftragten Teile für die Erweiterung der Heizzentrale an jedem geeigneten Ort aufgestellt werden könnten. Der Standort und die geplanten Erweiterungen basieren auf Beschlüssen des Gremiums. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht, da der Bericht der Firma Zelsius lediglich zur Kenntnis zu nehmen war.  
TOP 8
Anpassung der Preise für den Bezug von Nahwärme zum 01.01.2024
 
Frau Scheibner teilte mit, dass die Kalkulation für den Grundpreis sowie für den Arbeitspreis für den Bezug von Nahwärme unter Zugrundelegung der vom statistischen Landesamt veröffentlichten Indizes mit Stand Dezember 2023 vorgenommen wurde. Aus der Berechnung ergibt sich, dass der Grundpreis in Höhe von aktuell 46,60 € je kW Leistung auf 49,12 € angehoben werden muss. Der Arbeitspreis ist von aktuell 0,0908 € auf 0,08904 € je kWH zu senken.
Für Sondervertragskunden soll eine Anpassung des Arbeitspreises im gleichen Verhältnis auf 0,1578 € je kWH erfolgen. Allen Preisen muss noch die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% zugerechnet werden.
Der Gemeinderat nahm die geplante Preisänderung zur Kenntnis.

TOP 9
Bebauungsplan „Nahwärmezentrale Böllen“, Aldingen
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2024 vertagt.
Bauamtsleiter Marc Krasser trug zum Sachverhalt kurz vor.
Mit dem zunehmenden Ausbau des Nahwärmenetzes, an dem mittlerweile über 400 Hausanschlüsse realisiert wurden, wurde zusätzlich die Wärme von zwei BHKW, die bei einem Industriebetrieb realisiert sind, in die Nahwärmeversorgung mit aufgenommen. Zuletzt wurden weitere privatwirtschaftliche Wärmeerzeuger über das Nahwärmenetz im Industriegebiet Nagelsee in die Wärmeversorgung integriert.
Da die Gemeinde bei der Wärmeerzeugung weiterhin die Führungsrolle behalten und nicht von privaten Wärmeerzeugern abhängig werden möchte, soll die Heizzentrale „Heubergstraße 31“ mit weiteren Wärmeerzeugern erweitert werden.
Für die skizzierte Erweiterung der Nahwärmezentrale hat die Gemeinde im Dezember 2023 einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingereicht. Seitens der Genehmigungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen nicht genehmigt werden kann. Zum einen ist bei der baurechtlichen Beurteilung des Vorhabens davon auszugehen, dass der vorliegende, im Jahr 1971 aufgestellte Bebauungsplan „Böllen“ keine Rechtswirksamkeit besitzt. Zum anderen kann auch eine Genehmigung nach § 34 BauGB nicht erteilt werden, da ein Einfügen des Vorhabens nach Art und Maß der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung nicht gegeben ist.
Das vorliegende Bebauungsplanverfahren „Nahwärmezentrale Böllen“ soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Entwicklung der Nahwärmezentrale schaffen.
Herr Krasser verdeutlichte, dass eine Bürgerbeteiligung, die ja immer gewünscht sei, erst nach Fassung dieses Beschlusses möglich ist. Erst nach Vorliegen der Einwendungen oder Anregungen sind weitere Beschlüsse zu fassen. Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Nahwärmezentrale Böllen“. Des Weiteren wurde dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
TOP 10
Nahwärmeversorgung Aixheim Neubaugebiet Lindengasse II
Vergabe
- Rohrleitungsbau
 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2024 vertagt.
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinde- und Ortschaftsrats vom 25.10.2022 das Ausbaukonzept der Nahwärme in Aixheim durchzuführen und nachdem die Erschließung des Abschnittes „Lindengasse II“ derzeit bereits voranschreitet, erfolgte im März 2024 die Ausschreibung der Rohrbauarbeiten für die Verlegung von Nahwärmeleitungen im Neubaugebiet „Lindengasse II“.
Herr Jetter von der Verwaltung führte aus, dass zum Submissionstermin am 22.03.2024 zwei Angebote eingegangen waren. Er teilte dem Gremium mit, dass die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma SES Rohrleitungsbau GmbH aus Schorndorf zu einer nachgerechneten Angebotssumme von 138.025,40 € netto empfohlen wird.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Vergabe der Rohrleitungsarbeiten an die Fa. SES Rohrleitungsbau GmbH und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss des entsprechenden Vertrags.

TOP 11
Kreditaufnahme
 
Kämmerin Scheibner teilt mit, dass bei drei Banken die Konditionen für den bereits in der Haushaltssatzung eingeplanten Kredit über 5,6 Mio. angefragt wurden. Die Bank mit dem günstigsten Zins in Höhe von 3,29 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren gewähre zusätzlich einen flexiblen Abruf des Betrages ohne Bereitstellungszinsen zu verlangen.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Kreditaufnahme beim günstigsten Anbieter zu und beauftragte die Verwaltung einen Darlehensvertrag über 10 Jahre bei der entsprechenden Bank abzuschließen.
 
TOP 12
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
- Frau Hermle teilte mit, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2024 sein wird und erläuterte die damit verbundenen organisatorischen Abläufe.
 
- Herr Krasser teilte mit, dass seitens der Deutsche Glasfaser mitgeteilt wurde, dass die Vermarktungsaktion für Glasfaser etwas in Verzug ist. Diese soll voraussichtlich im September starten.
 
- Er teilte des Weiteren mit, dass die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen in Aldingen sehr gut angenommen wurde. Es wurden mittlerweile 38 Anträge bewilligt, das angesetzte Haushaltsbudget von 7.500,00 € ist damit ausgeschöpft. Aktuell können keine weiteren Anträge bearbeitet werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich einen Tagesordnungspunkt in die Septembersitzung aufnehmen.
 
- Er informiert, dass Energiemanager Michael Esslinger am Donnerstag, den 11.07.2024 um 19.00 Uhr einen Vortrag zum Thema „Solarpaket I – Pflichten bei Photovoltaik“ halten wird. Die Veranstaltung ist kostenfrei, es ergeht eine herzliche Einladung.
 
- Abschließend informierte Herr Krasser darüber, dass der Rathausneubau im Nachgang des Förderprogramms EFRE vom zuständigen Ministerium für die  Ökobilanzierung vorgeschlagen wurde und diese sehr erfolgreich durchlaufen wurde. Neben dem sehr guten Haus war ein weiterer Hauptgrund für das herausragende Ergebnis laut Aussage der des Projektleiters der Anschluss an die Nahwärme.
 
 
 
TOP 13
Anfragen, Anregungen
 
Von Seiten des Gemeinderats wurde angefragt, wie lange die aktuellen Stellvertreter des Bürgermeisters noch im Amt sind.
Es wurde angemerkt, dass der Zustand der Blühwiesen sehr schlecht sei und gleichzeitig angefragt, ob es einen Grund für das Mulchen gäbe.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, wann die Stellwände für die Wahlplakate abgebaut werden.
Es wurde angefragt, ob die Einrichtung eines Umweltausschusses möglich sei.
Es wurde an die Vorstellung von Einsparpotentialen erinnert.
Abschließend wurde aus dem Gemeinderat ein Dank an die Verwaltung und alle Helfer gerichtet, die bei der Hochwasserlage in Aixheim tatkräftig unterstützt haben.