Pressebericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024
TOP 1 Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der erste Bürgermeisterstellvertreter Michael Göbel informierte, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben sind.
TOP 2 Prüfung von Hinderungsgründen gemäß §29 GemO für den neu gewählten Gemeinderat
Der Vorsitzende Göbel trug vor, dass vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats etwaige Hinderungsgründe nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zu überprüfen sind. Die gewählten Gemeinderäte wurden jeweils zu möglicherweise bestehenden Hinderungsgründen befragt. Der stellvertretende Bürgermeister teilte mit, dass Albert Gruler aus Aixheim, Arbeitnehmer beim Zweckverband Abwasserreinigung Primtal, mit 1787 gültigen Stimmen in den Gemeinderat gewählt wurde. Die Gemeinde Aldingen ist Mitglied des Zweckverbandes Abwasserreinigung Primtal. Er informierte, dass nach § 29 Abs. 1 Nr. 1b GemO Arbeitnehmer eines Zweckverbandes, dessen Mitglied die Gemeinde ist, nicht Gemeinderat sein können. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Das Tätigkeitsprofil von Herrn Gruler ist im Laufe der Jahrzehnte stetig gewachsen und hat sich dahingehend verändert, dass Herr Gruler auch leitende Tätigkeiten übernommen hat. Das vorliegende Tätigkeitsprofil lässt nach rechtlicher Einschätzung des Kommunalamtes des Landratsamtes Tuttlingen weder den Schluss zu, dass Herr Gruler überwiegend mechanische, körperliche Tätigkeiten ausübt (§ 29 Abs. 1 S. 2 GemO), noch, dass er entsprechend den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 (Az.: 10 C 2.16) auf die Verwaltungsführung des Abwasserverbands keine Einflussmöglichkeit hat. Laut Stellungnahme des Kommunalamtes liegt im Ergebnis auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen bei Herrn Gruler ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 b GemO vor, der dem Eintritt in den Gemeinderat kraft Gesetzes (also automatisch) entgegensteht.Die Gemeinde hat diesen Fall rechtlich ebenfalls durch eine Rechtanwaltskanzlei prüfen lassen, welche zum selben Ergebnis kommt. Eine mögliche Befangenheit wurde bereits in der Vergangenheit vom Kommunalamt geprüft. Seinerzeit kam die Prüfung zum Ergebnis, dass diesbezüglich kein Hinderungsgrund vorlag. Dass das Ergebnis heute anders ausfällt als in der Prüfung der Kommunalaufsicht im Jahr 2009, liegt zum einen an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der Interpretation durch das Innenministerium, zum anderen an dem stetig gewachsenen und umfangreicheren Aufgabenbereich Herrn Grulers. Nachrücker für Herrn Albert Gruler ist Herr Peter Mühlbach, der als erste Ersatzperson mit 1.217 Stimmen bei der Wahl des Gemeinderates am 09.06.2024 gewählt wurde. Bei Herrn Mühlbach liegen keine Hinderungsgründe vor. Der Gemeinderat stellte sodann fest, dass bei der Wahl von Herrn Albert Gruler ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Nr. 1b GemO gegeben ist, mit der Folge, dass Herr Albert Gruler nicht in den Gemeinderat eintreten kann. Weiter stellte der Gemeinderat fest, dass bei den weiteren gewählten Gemeinderatsmitgliedern keine Hinderungsgründe vorliegen.
TOP 3 Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Gemäß § 32 Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht. Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Bürgermeister Fahrländer wurde die Verpflichtung vom ersten Stellvertreter Michael Göbel vorgenommen.
Von den 71 Bewerbern wurden folgende 18 Personen bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 in den Gemeinderat gewählt:
Freie Wähler
Sigmund Scheu
Samuel Haller
Tobias Jetter
Karin Korb
Peter Mühlbach
CDU
Martin Raible
Ralf Schräpel
Uwe Scharf
Ralf Allgaier
Martin Gruler
Christliches Bündnis Aldingen (CBA)
Dimitri Friesen
Für Aldingen-Aixheim (FAA)
Birgit Keil
Marcus Kiekbusch
Peter Keller
Stefan Bacher
Oliver Keller
Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz Aldingen/Aixheim (LBU)
Helmut Brummer
Annette Reif
Der stellvertretende Bürgermeister bat die ausscheidenden Gemeinderäte im Zuschauerraum und die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats am Tisch Platz zu nehmen und informierte alle Anwesenden, dass Bürgermeister Fahrländer die ausscheidenden Räte in der Sitzung am 10.09.2024 persönlich verabschieden möchte.
Herr Göbel teilte mit, dass er nach über 22 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Gemeinderat nicht mehr zur Wahl stand und bedankte sich bei allen Gemeinderatskollegen, seiner Familie und den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen in den mehr als zwei Jahrzehnten seiner Tätigkeit als Gemeinderat. Er betonte, dass die letzten Wochen und Monate besonders herausfordernd waren und richtete seinen Dank an die Verwaltung für die kompetente Unterstützung während seiner Tätigkeit als erster Stellvertreter des Bürgermeisters.
Dem neu gewählten Gemeinderat gab Herr Göbel mit, dass man nicht immer einer Meinung sein müsse, dass es aber wichtig sei, wie man miteinander umgehe. Nur mit einem ordentlichen Umgang könne ein Konsens gefunden werden.
Anschließend wurde die Verpflichtungsformel von den gewählten Gemeinderäten gesprochen „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Jedes Ratsmitglied wurde von Herrn Göbel persönlich mit Handschlag verpflichtet.
TOP 4 Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Bürgermeisters
Nach §48 GemO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich dabei auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. In Aldingen gibt es seit geraumer Zeit drei Stellvertreter. Die Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters ist eine persönliche Wahl und folglich geheim durchzuführen. Nach §37 Abs. 7 GemO kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
In Aldingen war es in den vergangenen Jahren geübte Praxis, dass die Wählervereinigung mit den meisten Stimmen, den ersten Stellvertreter vorgeschlagen hat; die weiteren Vertreter entsprechend dem Wahlergebnis. Eine diesbezügliche Vorgehensweise ist in der GemO jedoch nicht festgeschrieben.
Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 entfielen folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge:
1. Freie Wähler (FW)
14.6572. Christlich Demokratische Union Deutschlands
(CDU)
12.5293. Christliches Bündnis Aldingen (CBA)
2.2814. Für Aldingen-Aixheim (FAA)
14.5245. Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz
Aldingen/Aixheim (LBU)
4.892
Der stellvertretende Bürgermeister stellte klar, dass nach der Wahl des ersten Stellvertreters seine Tätigkeit beendet sei. Hauptamtsleiterin Sarah Hermle richtete den Dank der Verwaltung an Michael Göbel für seine Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister in den letzten Wochen.
Anschließend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine offene Wahl der Stellvertreter aus. Als stimmenstärkste Kraft haben die Freien Wähler für das Amt des ersten Stellvertreters Samuel Haller vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Daraufhin wurde der Vorsitz der Sitzung vom bisherigen an den neu gewählten 1. Stellvertreter übergeben. Von der FAA wurde als 2. Stellvertreter Herr Marcus Kiekbusch vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag für den 3. Stellvertreter, lautend auf Ralf Schräpel, kam von der CDU. Beide Wahlvorschläge wurden vom Gremium angenommen. TOP 5 Besetzung des Verwaltungs- und Bauausschusses
Hauptamtsleiterin Sarah Hermle wies darauf hin, dass die Besetzung der Ausschüsse im Wege der Einigung erfolgen kann, dies jedoch nur möglich ist, sofern keine Gegenstimme oder Enthaltung erfolgt. Andernfalls müsse die Besetzung im Rahmen einer Verhältniswahl festgelegt werden.
Frau Hermle informierte, dass im Rahmen einer Vorbesprechung sowohl ein Wahlvorschlag für den Verwaltungsausschuss als auch für den Bauausschuss von den Gremiumsmitgliedern vorgelegt wurde.
Der Gemeinderat stimmte der Besetzung im Wege der Einigung entsprechend den vorgelegten Wahlvorschlägen zu.
Der Verwaltungsausschuss wird künftig besetzt mit Tobias Jetter, Karin Korb (Freie Wähler), Peter Keller und Birgit Keil (FAA), Martin Raible und Martin Gruler (CDU) und Annette Reif (LBU).
Die Mitglieder des Bauausschusses sind künftig Samuel Haller und Sigmund Scheu (Freie Wähler), Stefan Bacher und Oliver Keller (FAA), Uwe Scharf und Ralf Allgaier (CDU) sowie Helmut Brummer (LBU).
TOP 6 Vertreter in andere Ausschüsse
Im Weiteren wurden die Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasser Primtal wie folgt beschlossen:
Samuel Haller, Tobias Jetter, Sigmund Scheu, Peter Keller, Stefan Bacher, Ralf Schräpel, Ralf Allgaier sowie Helmut Brummer.
Als Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der VG Spaichingen wurden Ralf Schräpel und Marcus Kiekbusch gewählt.
Bezüglich der Besetzung des Kindergartenausschusses wurde vom Gemeinderat beschlossen, diese zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Antrag auf Vertagung bezüglich der Wahl der Vertreter für den gemeinsamen Gutachterausschuss Trossingen sowie den Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Donau-Baar-Heuberg gestellt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass der Gemeinderat anschließend über die Besetzung der vorgenannten Positionen abgestimmt hat.
Zur Vertreterin der beiden Ausschüsse wurde Frau Esra Mete, ehemaliges Mitglied des Gemeinderates, gewählt.
TOP 7 Festlegung der Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle
Hauptamtsleiterin Hermle informierte, dass die Sitzungsprotokolle jeweils von drei Gremiumsmitgliedern zu unterzeichnen sind und hierüber immer zu Beginn einer Legislaturperiode entschieden wurde.
Der Gemeinderat hat im Vorfeld der Sitzung bereits festgelegt, welche Ratsmitglieder künftig die Protokolle unterschreiben sollen. Er nahm die zur Unterschrift berechtigten Personen zur Kenntnis.
Ebenso wurde von Frau Hermle vollständigkeitshalber mitgeteilt, dass die Fraktionen die Fraktionssprecher und deren Stellvertreter mitgeteilt haben.
Diese sind:
Fraktionsvorsitzende Stv.
Freie Wähler Samuel Haller Karin Korb
FAA Stefan Bacher Peter Keller
CDU Ralf Schräpel Martin Gruler
TOP 8 Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
- Vergabe Heizung
- Vergabe Elektroarbeiten
- Vergabe Sanitär
- Vergabe Lüftung
- Vergabe MSR-Gebäudeautomation
Bauamtsleiter Krasser teilte mit, dass das vierte Vergabepaket im Mai 2024 ausgeschrieben wurde. Laut seiner Auskunft lagen zum Submissionstermin für die Vergabe Heizung zwei Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Fa. Konzmann TGA Südwest GmbH, Balingen, zu einer Angebotssumme von brutto 210.754,55 €.
Bezüglich der ausgeschriebenen Elektroarbeiten lagen zum oben genannten Termin insgesamt 5 Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss auch hier die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Leiber & Roth Elektrotechnik aus Eigeltingen zu einem Angebotspreis von 494.767,76 € brutto.
Für den Bereich Sanitär konnte der Eingang von zwei Angeboten festgestellt werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und vergab die Arbeiten zu einem Angebotspreis von brutto 245.524,10 € an die günstigste Bieterin, die Firma Elektro Merkt, Spaichingen.
Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote für die Lüftung vor. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Climair Gebäudetechnik GmbH, Waldenbuch zu einem Angebotspreis von 280.393,75 € brutto.
Für die Vergabe der MSR-Gebäudeautomation konnte der Eingang von 6 Angeboten festgestellt werden. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat teilte Herr Krasser mit, dass es sich dabei insbesondere um notwendige Brandschutzklappen und die Warmwasseraufbereitung handle.
Nach einer kurzen Aussprache und der Anregung, dass man das Gremium künftig frühzeitiger detailliert über Angebotsinhalte und Kostenveränderungen informiere, wurde die Vergabe der Arbeiten an die Firma SE-Gebäudeautomation AG zu einem Angebotspreis von 58.159,46 € brutto beschlossen.
TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben
Hauptamtsleiterin Sarah Hermle gab bekannt, dass
- in der Kita Arche die Ganztagesbetreuungszeit von 50 auf 46 Stunden reduziert werden musste. Der Freitagnachmittag ist somit geschlossen. Die Beiträge wurden entsprechend angepasst. Grund hierfür sei nach Auskunft der Einrichtung der Personalmangel und freitags nachmittags zu arbeiten sei für viele Bewerber oftmals ein Ablehnungsgrund.
- das Staatliche Schulamt am Freitag vergangene Woche mitgeteilt hat, dass die Stelle der stellv. Schulleitung an der GMS Aldingen zum 01.08.2024 mit Frau Susanne Patent besetzt werde. Frau Patent bekam vergangenen Freitag bei den Feierlichkeiten in der Schule von Frau Armbruster, staatliches Schulamt Konstanz, die Ernennungsurkunde überreicht. Die Gemeindeverwaltung freut es sehr, dass die GMS Aldingen zum neuen Schuljahr mit voller Besetzung starten kann und wünscht alles Gute.
- der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Tuttlingen vom 12.07.2024 vorliegt und die Wahlen für die Gemeinderäte in Aldingen sowie der Ortschaftsräte der Ortschaft Aixheim für gültig erklärt wurden.
- die Klausurtagung des Gemeinderates vom 15. bis 16. November stattfindet; nähere Informationen werden noch bekannt gegeben. Um Terminvormerkung wurde gebeten. Der Ortschaftsrat ist ebenfalls eingeladen.
- dass nach heutigem Stand voraussichtlich beide Sitzungstermine im September benötigt werden. Um Terminvormerkung wurde gebeten.
TOP 10 Anfragen, Anregungen
Von Seiten des Gemeinderates wurde angesprochen, dass man sich wiederholt die Vorlage eines Kostenvergleichs von kirchlichen zu kommunalen Kindergärten wünsche.Des Weiteren wurde die Vorstellung von Einsparpotentialen in der Septembersitzung verlangt. Der Baufortschritt am Lochgässle wurde bemängelt. Es wurde die Nennung eines Fertigstellungstermins verlangt. Im Nachgang zu der Präsentation der Firma Zelsius wurde angefragt, ob an der Heizzentrale tatsächlich zwei Ölkessel in Betrieb sind. Hierauf teilte Herr Krasser mit, dass an der Heizzentrale tatsächlich zwei Kessel vorhanden sind und ergänzte, dass im Moment natürlich kein Ölkessel in Betrieb ist. Einer der beiden Kessel ist der Spitzenlastkessel, der weitere Kessel ist nicht ans Netz angebunden. Es handelt sich um die Möglichkeit, diesen als Notkessel anzubinden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine Besichtigung der Nahwärmezentrale sowie des Industriegebiets Nagelsee angeregt und gebeten, dass die Verwaltung dies für eine der nächsten Sitzungen einplanen könne. Es wurde nachgefragt, wann die Ergebnisse der Studentengruppe zum Thema Ortsmitte vorgestellt werden. Hierauf teilte Herr Krasser mit, dass die schriftlichen Ausfertigungen der studentischen Arbeiten bisher noch nicht vorliegen. Es ist beabsichtigt, zwei bis drei Gruppen in den Gemeinderat einzuladen, sobald diese vorliegen. Es wurde nachgefragt, wie der Stand mit der Servicestelle für Bürgerbeteiligung ist. Frau Hermle informierte, dass Vorgespräche mit Teilen des Gemeinderats und Anwohnern bereits erfolgt seien, dass die Sache jedoch ruht, bis der Bürgermeister wieder im Dienst ist. Abschließend wird angefragt, ob eine Bürgeranhörung betreffend des Gebietes Böllen bezüglich der Nahwärme möglich sei. Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass dies grundsätzlich möglich aber hierfür ein Beschluss des Gemeinderats notwendig sei.
