Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 27.02.2024

1. Haushaltsplan 2024
- Beschluss der Haushaltssatzung
 
In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023 wurden der Haushaltsplan 2024 mit Investitionsprogramm und Liquiditätsplan vom Finanzwesen erläutert und Änderungswünsche konnten eingearbeitet werden. Bereits zur Sitzung am 30.01.2024 wurden die Haushaltspläne 2024 an die Gemeinderäte versendet.
 Anschließend wurde die Haushaltsrede für die Fraktion Freie Wähler von Gemeinderat Michael Göbel vorgetragen. Es wurde auf die schwierige Weltsituation (Corona, Krieg in der Ukraine und Israel, Inflation) und damit auch den in der Gemeinde Aldingen einhergehende Herausforderungen eingegangen. Diese vielen Gründe machen es nicht einfach, einen Haushaltsplan zu erstellen. Stellvertretend wurde auch noch auf die hohen Energie- und Sozialausgaben hingewiesen.Die deutlich kleinere Prioritätenliste der Gemeinde zeige, dass die Investitionen nicht mehr aus den gemeindeeigenen Rücklagen gedeckt werden können, weshalb folglich Darlehensaufnahmen erforderlich sind. Wichtig sei, dass die Kosten für den laufenden Betrieb der Gemeinde erwirtschaftet werden können, obgleich die Personal- und Instandhaltungskosten hoch sind. Die großen Projekte im Kindergartenbereich zeigten, dass die Gemeinde an einem Punkt angelangt sei, an welchem Darlehen aufgenommen werden müssen, um solche Projekte umzusetzen. Herr Göbel zieht anschließend noch ein Fazit aus seiner 13-jährigen Gemeinderatstätigkeit und erwähnte einige Projekte, die realisiert werden konnten. Bspw.: Sanierung und Erneuerung des Feuerwehrmagazins Aldingen, Neubau und Sanierung der Turn- und Festhalle in Aixheim, Sanierung des Schulzentrums sowie Neubau der Mensa in Aldingen, Waldkindergarten, Rathausneubau, Auf- und Ausbau der Nahwärmeversorgung. Herr Göbel hob hervor, dass die Gemeinde ihr Vermögen in Sachwerte investierte, was in unsicheren Zeiten die richtige Entscheidung war und ist. Er erinnerte, dass die Bürgerinnen stolz auf das Geleistete sein können. Wichtig sei, dass man sich den Herausforderungen gemeinsam stelle und auch nicht immer alles schlecht rede.  Für Gemeinderat Ralf Schräpel, welcher für die CDU – Fraktion sprach, stellt der Haushaltsplan 2024 eine Zäsur dar. Die Gemeinde könne sich nicht mehr auf ein gutes Finanzpolster in den Rücklagen verlassen, da in den vergangenen Jahren viele Investitionen getätigt wurden und die Rücklagen in Wertanlagen gewandelt wurden. Nun müsse man mit Kreditaufnahmen die geplanten Investitionen finanzieren. Die CDU-Fraktion sei überzeugt, dass die wirtschaftlich notwendig und sinnvoll ist, obgleich dieser Schritt aus der Tradition der CDU-Fraktion heraus, sehr weh tue. Durch die gesetzliche Verpflichtung zur Betreuung der Kinder in den Kindergärten sowie auch in den Schulen werden neben dem Neubau des Kindergartens „Im Brühl“ weitere Investitionen zwangsläufig erforderlich sein. Auch die Schule in Aixheim müsse ertüchtigt und die Schule weiterentwickelt werden. Die CDU – Fraktion spreche sich grundsätzlich dafür aus, am Bedarf angepasst weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung und das Schulwesen zu investieren. Ebenso dürften Angebote an die Bürgerschaft nicht vergessen werden und man wünsche sich, dass im Gemeinderat gemeinsam eine zukunftsorientierte Lösung gefunden werde. Für das Wohl der Bürger müsse man bereit sein, für wichtige Investitionen auch über die Schmerzgrenze zu gehen. Die CDU-Fraktion spreche sich deshalb ganz bewusst gegen Schwarz-Malerei und negative Stimmungsmache aus. Die CDU-Fraktion wies daraufhin, dass die Beschlüsse, die gefasst wurden, mit den Gemeinderäten besprochen geplant und in der Regel mit großer Mehrheit oder einstimmig beschlossen wurden. Leider seien auch Fehlentscheidungen getroffen worden, wie bspw. das kostspielige Provisorium an der Kita Arche oder der Verlust des Projektes Ärztehaus. Bei letzterem müsse man in absehbarer Zeit einen erheblichen Nachteil für die Bürger befürchten.Es bedarf zweifellos, dass alle Gemeinderäte bereit seien, die eigenen Befindlichkeiten zurückzustellen um sich der Verantwortung und dem Auftrag als Gemeindevertreter gerecht zu werden.  Anschließend hielt Herr Gemeinderat Kiekbusch die Haushaltsrede für die SPD – Fraktion. Die steigenden Kosten für Sozialleistungen, Bildung, und Infrastruktur führten zu immer größeren finanziellen Herausforderungen für alle. Gleichzeitig müssten, um die Budgets zu entlasten, Kürzungen in der öffentlichen Versorgung und in anderen Bereichen vorgenommen werden. Die Weltlage sei bedrückend. Die zunehmenden Proteste im Land zeigten, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen politischen Entwicklung unzufrieden seien.
Diese angespannte soziale Lage stelle alle vor die Herausforderung, die verschieden Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszubalancieren und Lösungen zu finden, die dem Gemeinwohl dienen. Gemeinderat Kiekbusch erinnerte, dass die Gemeinde seit vielen Jahren über ein solides finanzielles Polster als Rücklage verfüge. Die Finanzmittel werden und wurden in der vergangenen Zeit stets zum Wohle unserer Gemeinde eingesetzt und nahezu verbraucht. Und so war es dem Gremium immer sehr wichtig, die Entwicklung stets voranzutreiben und dies mit Augenmaß und Verantwortung zu gestalten. Beispielhaft nennt Herr Kiekbusch hier den Umbau der Gemeinschaftsschule, der Kindergärten, des Rathauses, der Spielplätze, der Friedhöfe und nicht zuletzt der Nahwärme. Dies seien die richtigen Investitionen für die Zukunft gewesen und man sei hier anderen Kommunen weit voraus.
Gemeinderat Kiekbusch ergänzte, dass sich der Gemeinderat nicht immer selbst schlechter machen sollte als er sei. Zu einer Demokratie gehöre gegenseitiges Verständnis, Respekt und Anstand. Die geführten Diskussionen würden als Angriff angesehen.
 
Die SPD – Fraktion wünsche sich noch mehr Transparenz und Erklärung im Detail sowie Vergleichszahlen für die zukünftige Haushaltsberatungen. Es sei auch Aufgabe der Verwaltung, das Zahlenwerk den Bürgern näher zu bringen. Die zurückliegende Bürgerversammlung habe gezeigt, wie das Stimmungsbild der Gemeinde sei. Auf der einen Seite brauche man handelnde Personen die in Verantwortung treten aber auf der anderen Seite benötigen man die Stimme der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD – Fraktion sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung aus.
Abschließend verwies die SPD – Fraktion auf die bevorstehende Herausforderung der Kommunalwahlen. Man stehe vor der großen Aufgabe, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Gemeinderat Kiekbusch erklärte, dass er heute letztmalig die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion halte. Es werde bei der anstehenden Wahl keine SPD-Liste mehr geben. Ein persönliches Ziel, eine gemeinsame Liste für unsere Gemeinde aufzustellen, sei leider verfehlt und fand nicht das erhoffte Gehör.
Gemeinderat Kiekbusch wünschte sich, dass im anstehenden Wahlkampf, die Themen überwiegen und das Anliegen im Vordergrund stehe und es nicht um persönliche Angriffe gehe.
 Gemeinderat Stefan Bacher sprach anschließend für die FAA – Fraktion. Er verwies darauf, dass sich führende Wirtschaftspolitiker Sorgen um Deutschland machten. Die Liste der Problembereiche wie überbordende Bürokratie, Verfall bestehender Infrastrukturen, zu hohe Energiepreise, Rückstände bei der Digitalisierung und fehlende Arbeitskräfte sei unendlich fortzusetzen. Diese Situation habe in der Gemeinde Aldingen durchaus Parallelen: es bedürfe enorme Anstrengungen und Veränderungen, damit die Gemeinde in den nächsten Jahren nicht ins Mittelmaß und in eine unkontrollierte Verschuldung schleudere. Seit Jahren sei bekannt, dass ein Strukturproblem vorliege, auch sei man keine reiche Gemeinde mit hohen eigenen Einnahmen, sondern man profitiere von Zuschüssen und Erlösen aus dem Verkauf von ENBW-Aktien vor 20 Jahren. Vorschläge oder Visionen wie auf die Rahmenbedingungen reagiert werden soll oder welche Schritte in die Zukunft nötig werden, würden von der Verwaltung nicht kommen. Von der FAA vorgebrachte Ideen und Anregungen würden als nicht ausführbar abgeblockt oder ignoriert, wie bspw. die Gründung einer Gesellschaft mit dem Ziel bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben den Haushalt zu entlasten oder der Befassung mit neuen Finanzierungsformen. Nachfolgend bezeichnet Gemeinderat Bacher den vorgelegten Haushaltsplan als intransparent und kritisiert, dass Anmerkungen und Erläuterungen seit Jahren fehlen. Hieran ändere auch die Vorberatung im November nichts. Die FAA vermisse eine kurze Darstellung der Visionen, mit denen Verwaltung und Gemeinderat 2024 und in den Folgejahren an den Start gehen wollen. Problembereiche wie bspw. die nicht wirklich angepackte Seniorenarbeit oder überhaupt ein politisches Ziel der Gemeinde oder auch der Investitionsstau seien nicht angesprochen. Ebenso fehle seit über fünf Jahren die Eröffnungsbilanz. Die FAA kritisierte, dass seit Jahren keinerlei Sparmaßnahmen zur Debatte standen, und auch nichts unternommen wurde, womit die Finanzlage stabilisiert oder sogar verbessert werden könnte. Das negative Ergebnis erhöhe sich bis 2027 auf 1,9 Millionen Euro. Parallel seien Einsparungen oder Prüfung von Kostenpositionen kein Thema. Auch seien viele Investitionen nicht enthalten und man müsse sich im Klaren sein, dass zusätzliche Beträge hinzukommen. Beispielhaft nennt Gemeinderat Bacher hier Investitionen am Schulhausprojekt oder Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Bereich Tiefbau. Die FAA – Fraktion stellt die Frage, ob dies die anderen Ratsmitglieder nicht belaste und forderte, dass sich Verwaltung und Gemeinderat dazu aufraffen, die dargestellten Strukturprobleme ernsthaft anzupacken. Hierzu gehören Tatkraft, Mut zu neuen Vorgehensweisen und vor allen Dingen Geschlossenheit dieses Gremiums. Man müsse wesentlich stärker als bisher die gesetzlich festgelegten Aufgaben als Hauptorgan der Gemeinde wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass Beschlüsse zeitnah und korrekt umgesetzt werden würden. Die FAA – Fraktion habe lange überlegt, ob man den Haushalt zustimmen könne und man habe sich nach schwierigen Diskussionen trotz aller Bedenken und Kritik zur Zustimmung entschlossen.  Verbunden mit der Zustimmung stellte die FAA-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung Einsparmöglichkeiten zum Haushaltsplan 2024 ausarbeite und in der nächsten Gemeinderatsitzung ein einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Diskussion stellt, dass darüber hinaus bis dahin die Investitionsplanung für die Jahre 2025 – 2027 überarbeitet und um die Maßnahmen ergänzt wird, welche realistischerweise schon heute absehbar zwingend auf die Gemeinde zukommen. Anschließend trug Herr Ortsvorsteher Gruler die Stellungnahme des Ortschaftsrates vor. Als Anmerkung kam aus der Mitte des Ortschaftsrates die Kritik, dass die Vereinsförderung ohne große Kommunikation auf 25% gekürzt wurde.
Die Vereine seien aber mit der Unterstützung der Gemeinde bezüglich Hallen, Probelokale, der Überlassung von Räumen und sowie der materiellen und finanziellen Unterstützung sehr zufrieden.
Erwähnenswert sei auch der Umbau eines nicht standortgerechten Fichten- und Tannenbestandes im Oberlauf des Hagenbaches (Maria Tann) in einen Schwarzerlen – Eschenwald und weiteren Biotop- Typen als Auwald für Bäche mit dem Nutzen als Ökopunkteausgleich für Nagelsee II. Die innovative Planung des Nahwärmekonzeptes für das Neubaugebiet Lindengasse II mit einer großen Wärmepumpe sei vorbildhaft.
Die gelungene Gestaltung des Friedhofes in Aixheim wurde gelobt.
Auch der Ortschaftsrat sehe, dass die Gemeinde finanziell unter Druck gerate. Viele Leistungen und Pflichtaufgaben würden von oben nach unten zu den Kommunen delegiert ohne einen gleichwertigen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen.
Auch sei die gemeindeeigene Steuerkraftsumme schon seit Jahren unterdurchschnittlich. Dabei würden noch viele weitere notwendige Aufgaben wie z.B. Kanal- und Straßensanierungen warten.
 Sämtliche Redner bedankten sich abschließend bei den Steuerzahlern und Abgabepflichtigen sowie teilweise bei der Verwaltung und den Ehrenamtlichen Tätigen.  Zunächst beschloss der Gemeinderat einstimmig Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2024 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Folgejahre. Ein Antrag eines Gemeinderates auf Vertagung des Antrages der FAA auf die nächste Gemeinderatsitzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag der FAA. Der Antrag eines weiteren Gemeinderates wurde mehrheitlich angenommen:Nach der Sommerpause wird eine Klausurtagung für den Gemeinde -und Ortschaftsrat durchgeführt. Bei dieser Klausurtagung solle es dann ausschließlich um Produkte aus dem Haushaltsplan gehen, bei denen mit Sicherheit an der Gebührenschraube gedreht werden muss. Diese Produkte müssen diskutiert und ausführlich beraten werden. Die Räte müssen zukünftige Entscheidungen, die kritisiert werden, erklären und offen, ehrlich und transparent darlegen können.
Eine weitere Veranstaltung wird vor der Verabschiedung des Haushaltes 2025 für und mit der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Bürgerschaft soll hier auch die Möglichkeit gegeben werden, einzelne Produkte zu hinterfragen und Auskunft darüber zu bekommen.

2. Beschluss Wirtschaftsplan 2024

Bürgermeister Fahrländer erläuterte zunächst, dass die Wasserversorgung in Aldingen relativ planmäßig verlaufe und ein positives Ergebnis ausweist. Die Gemeinde investiere in die Wasserhaltung im Bereich Nagelsee, was ein sehr wichtiges und notwendiges Vorhaben zur Wasserversorgung des gesamten Gemeindegebietes darstelle. Die Infrastruktur der Wasserverteileranlagen bilde von sehr gut bis nicht gut alles ab.
 
Der laufende Betrieb bei der Wasserversorgung funktioniere reibungslos und jährlich werden leicht steigende Bezugswerte verzeichnet. Der Pro-Kopf Verbrauch sei allerdings gleichbleibend bei rund 44 m³.
 
Bürgermeister Fahrländer führt fort, dass die Nahwärmeversorgung nach wie vor eine neue Sparte des Eigenbetriebs sei. Bei Nahwärmeprojekten müsse man in der Regel von einem Investitionszeitraum von ca. 20 Jahren ausgehen. Folglich liege die Gemeinde Aldingen rund bei der Hälfte dieses Zeitraums.
 
Im Jahr 2024 zeige sich bei der Nahwärme eine deutlich veränderte Situation: die stark gestiegenen Preise bei den Gestehungskosten des Energieeinkaufs verursachen eine sehr hohe Belastung. Man habe hier bereits zwei sehr schwierige Jahre hinter sich und schon bei der Betrachtung der Kosten für den Einkauf des Biomethans werde die enorme Preissteigerung deutlich. Hier verzeichne die Gemeinde eine Kostensteigerung von ehemals rund 1,0 Millionen auf nun geplante 1,88 Millionen €. Die Gemeinde müsse und werde hier nach alternativen Lösungen suchen, sei aber aktuell noch gebunden.
 
Bürgermeister Fahrländer ergänzt, dass das Indexsystem auf der anderen Seite eine Möglichkeit zur moderaten Anhebung der Preise biete. Bereits im Jahr 2023 wurde der Bezugspreise für Wärme bei den Endkunden angehoben und auch für die kommenden Jahre sei eine Preisanpassung auf Basis der Indexwerte zu erwarten. Aktuell liegen die Preise bei Euro 46,00 kW/H (Leistungspreis je Anschluss) und 9,5 Cent je kW/H (Arbeitspreis) für den Verbrauch.
 
Bei der Nahwärmeversorgung fällt das Ergebnis und die Planung für das Jahr 2024 nicht positiv aus. Man sei bestrebt gewesen, eine schwarze Null oder ein leicht positives Ergebnis auszuweisen, allerdings könne der große Kostensprung bei den Energiepreisen (Biomethan) nicht abgefedert werden. Aus diesem Grund müsse für das Jahr 2024 ein Verlust von 151.000 € ausgewiesen werden. Anzumerken ist, dass bei diesem Verlust eine Abschreibungssumme von 760.000 € erwirtschaftet wurde. Dies relativiere das negative Ergebnis.
 
Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Gemeindeversorgung Nahwärme und Wasser.

3. Ortsmitte Aldingen
- weiteres Vorgehen
 
Bürgermeister Fahrländer berichtete, dass das Thema der Marktansiedlung insbesondere nach der Präsentation eines Entwurfs in der Bürgerversammlung am 08. November 2023 zu Diskussionen in der Bevölkerung führte. Der Projektierer Edeka Milkau stellte in der Bürgerversammlung am 08.11.2023 einen möglichen Projektentwurf vor. Dabei gab es Befürworter und Gegner. Von den Gegnern wurde der Verwaltung am 18.12.2023 eine Unterschriftenliste mit knapp 600 Unterschriften gegen einen Markt in der Ortsmitte übergeben.
 
Die Ausgangslage war, dass die Gemeinde im Jahr 2014, im Zuge der Beantragung von Fördermitteln, ein Gutachten zur Entwicklung der innerörtlichen Attraktivität in Auftrag gegeben hat. Damals gab es ebenfalls eine Beteiligung der Bürgerschaft.
 
Eines der Ergebnisse des GMA-Gutachtens war, dass zur Steigerung der Attraktivität des innerörtlichen Bereichs und des lokalen Einzelhandels die Ansiedlung eines „Frequenzbringers“ in Form eines Marktes notwendig wäre. Die Gemeinde hatte sich dann über viele Jahre für eine Ansiedlung eines Drogeriemarktes engagiert. Dies blieb ohne Erfolg - Aldingen war für die Drogeriemärkte immer zu nah an den Einzugsgebieten der Nachbarstädte.
 
Im Jahr 2021 kam ein Projektierer (Rewe/Rossmann) auf die Gemeinde zu und signalisierte, dass er einen Markt und einen Drogeriemarkt in der Ortsmitte realisieren wolle und bewarb sich um das Grundstück in der Ortsmitte.
 
Der bereits in Aldingen ansässige Einzelhändler (Edeka Milkau) signalisierte daraufhin ebenfalls sein Interesse an der Fläche und wollte dort einen Drogeriemarkt sowie einen Edeka Markt realisieren. Beide Anbieter bekräftigten ihren Willen zur engen Abstimmung mit dem Gemeinderat bezüglich der Gestaltung der Märkte und der weiteren Nutzungen auf der genannten Fläche.
Die Entscheidung zwischen den beiden Marktanbietern/Projektierern erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2023, aufgrund der damals vorgelegten Projektideen. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Projektidee der Firma Edeka.
Die Gemeinderatsentscheidung vom 25. Juli 2023 wurde aufgrund eines Formfehlers (nicht ausreichendes Abrücken der befangenen Gemeinderäte) für rechtswidrig erklärt.
Anzumerken ist, dass der Grundstücksverkauf noch nicht erfolgt ist und sich das Projekt in einer sehr frühen Planungsphase befand.
 
Bürgermeister Fahrländer ergänzte, dass die Diskussion in der Bürgerschaft und das große Interesse an der innerörtlichen Entwicklung vom Gemeinderat und der Verwaltung begrüßt werden und deswegen soll in einem weiteren Schritt ein Beschluss zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses herbeigeführt werden. Parallel soll auf Planungsbüros, Fachhochschulen und Universitäten zugegangen werden, um Projektarbeiten zu bekommen, die sich mit der Entwicklung sowie Gestaltung der gesamten Ortsmitte befassen.
 
Auf Nachfrage von Seiten des Gremiums informierte Bürgermeister Fahrländer, dass in der Gemeinderatsitzung am 19. März über die Bürgerbeteiligung beraten werden soll.
 
Der Gemeinderat bedankte sich für das Engagement und die Anregungen der Bevölkerung und beschloss, dass die weiteren Schritte unter enger Einbindung der Bürgerschaft vorgenommen werden. Hierzu soll ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden. Gleichzeitig wird auf Planungsbüros, Fachhochschulen und Universitäten zugegangen, um Projektarbeiten zu bekommen, die sich mit der Entwicklung sowie Gestaltung der gesamten Ortsmitte befassen.
 

4. Bebauungsplan „Ortsmitte III“
- Abwägung über die im Rahmen der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Fahrländer berichtete, dass die Gemeinde Aldingen mit Beschlussfassung am 27.09.2022 das vorliegende Bebauungsplanverfahren eingeleitet habe und erinnert an den Verlauf des Bebauungsplanverfahrens.
 
Anschließend präsentierte Herr Stehle, die im Rahmen der erneuten Beteiligung (vom 27.11.2023 bis 05.01.2024) eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.
 
 
Herr Stehle ergänzte, dass mit den Anpassungen der Planfestsetzungen den Hinweisen und Anregungen der Behörden entsprochen wurde. Die Grundzüge der Planung bleiben durch die Ergänzungen unberührt, so dass der Satzungsbeschluss auf Grundlage des vorliegenden Bebauungsplans gefasst werden könne.
 
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach einer Ersatzbepflanzungen und nimmt Bezug auf die Stellungnahme des BUND. Herr Stehle erklärte, dass Streuobstwiesen ab einer Größe 1.500m² gesetzlich geschützt und auszugleichen sind. Dies wurde im Vorfeld durch die beauftragte Prüferin des Naturschutzgutachtens geprüft. Die tatsächliche durch Obstbäume betroffene Fläche weise eine Größe von 1.200 m² auf und liege folglich unterhalb der Grenze, so dass ein Ausgleich entfalle. Eine Gemeinderätin ist der Meinung, dass die Lage des Gebäudes entsprechend angepasst hätte werden können, um den Streuobstbestand zu schützen. Das Gremium habe sich mehrheitlich für diesen Standort und nach ihrer Meinung für den einfacheren Weg des Bauens entschieden. 
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen zu und beschloss die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB. Ebenso beschloss das Gremium den Bebauungsplan „Ortsmitte III“ als Satzung sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Ortsmitte III“ als Satzung.


5. Bebauungsplan "Brunnacker 4. Änderung", Aldingen
- Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Fahrländer berichtete, dass im rechtskräftigen Bebauungsplan „Brunnacker 2. Änderung“ das Betriebsgelände der Zimmerei Haller als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ausgewiesen ist. Im Zusammenhang mit einer Betriebserweiterung (Anbau Produktionsgebäude an die bestehende Werkhalle in Jahr 2022) wurde seitens der Genehmigungsbehörden darauf hingewiesen, dass Zimmereien laut Bebauungsplan nur in Gewerbegebieten und nicht in eingeschränkten Gewerbegebieten zugelassen sind. Nachdem im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit des Betriebes durch ein schalltechnisches Gutachten nachgewiesen wurde, konnte die Baugenehmigung für das Vorhaben schließlich erteilt werden.
 
Mit der vorliegenden punktuellen Änderung des Bebauungsplans sollen klare und verlässliche Rahmenbedingungen in Bezug auf die weitere Betriebsführung und Standortentwicklung der Zimmerei geschaffen werden.
 
Herr Stehle berichtet sodann, dass aus der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden dem Gremium anschließend von Herrn Stehle präsentiert und ein Abwägungsvorschlag unterbreitet.
 
Das Gremium stimmte dem Abwägungsvorschlägen zu und beschloss die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB. Ebenso wurde der Bebauungsplan „Brunnacker – 4. Änderung“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Brunnacker – 4. Änderung“ ebenso als Satzung beschlossen.
 

6. Bebauungsplan "Frinzwiesen", Aldingen
-Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
 
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde der ehemalige Bebauungsplan „Ebenland-Kolbenhalde-Rubäcker“ im Jahr 1991 für nichtig erklärt. Da die Bebauung zu diesem Zeitpunkt weitestgehend abgeschlossen war, sah sich die Verwaltung nicht veranlasst, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.
 
Seit geraumer Zeit entwickelt sich der Wunsch im Gewerbegebiet die dortigen Betriebsleiterwohnungen einer regulären Wohnnutzung zuzuführen. Eine solche Genehmigung kann nach § 34 BauGB entsprechend der umgebenden Bebauung nur selten erteilt werden, da dadurch gegenseitige Schutzgüter (Immissionen) betroffen sein könnten. Deshalb soll der Bereich der ehemaligen Gebietsgrenze Industrie-Gewerbe-Mischgebiet des ursprünglichen Bebauungsplans „Ebenland-Kolbenhalde-Rubäcker“ insbesondere im Bereich Sulzbachstraße auf tatsächliche Nutzung überprüft und ggf. für eine zukünftige Entwicklung im Sinne der Gemeinde neu geordnet werden. Darüber hinaus sind die zulässigen Nutzungsarten und -anlagen neu zu definieren. Dies ist auch die Empfehlung der Baurechtsbehörde Spaichingen.
Das Bebauungsplanverfahren soll nach Maßgabe des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ durchgeführt.
 
Bürgermeister Fahrländer nahm Bezug auf eine Bauvoranfrage bzgl. des Bebauungsplanes und informierte über eine heutige Stellungnahme der Baurechtsbehörde in Spaichingen, wonach die Baurechtsbehörde das versagte gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Spielhalle ersetzt habe.
 Nach einer längeren Diskussion fasste das Gremium mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Frinzwiesen“. Ebenso stimmte der Gemeinderat der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs zu und die Verwaltung wurde beauftragt Angebote zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens einzuholen.

7. Veränderungssperre für das Gebiet „Frinzwiesen“, Aldingen
-Satzungsbeschluss
Mit der Veränderungssperre sollen die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans gesichert werden. Unter Verweis auf die Ausführungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt hat das Gremium eine Veränderungssperre für das Gebiet „Frinzwiesen“ gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung mehrheitlich beschlossen.


8. Erneuerung Bahnübergangssicherungsanlage (BÜSA)
Querung Bahnlinien am Bahnübergang
Bürgermeister Fahrländer informierte über das Vorhaben der Deutschen Bahn (DB) die Bahnübergangssicherungsanlage, kurz BUSA, zu erneuern. Für die Gemeinde sei dies eine einmalige Chance, die Leitungen entsprechend zu erneuern, die über die Bahnlinie führen. Diese Chance komme voraussichtlich in den nächsten 20 – 25 Jahren nicht mehr. Der Vorsitzende unterstreicht, dass die Baumaßnahme aus finanziellen Gründen nicht zum richtigen Zeitpunkt komme, dennoch müsse diese Chance genutzt werden. Hierfür werde man an anderer Stelle im Bereich der Nahwärme Kosen einsparen, um diese Investition in Höhe von 154.395,63 € durchführen zu können. Mehrere Gemeinderäte sprechen die Finanzierung dieser Maßnahme an. Bürgermeister Fahrländer erklärte, dass dies entweder durch Einsparungen oder notfalls durch eine Kreditaufnahme erfolgen müsse. Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass bspw. der Anschluss der Anlieger der Schuraer Straße an das Nahwärmenetz ihrer Meinung nach nicht mehr verschoben werden könne und hier keine Einsparungen ihrer Meinung nach möglich sind.
 
Das Gremium war sich einig, dass die Maßnahme unbedingt durchgeführt werden sollte und nahm von der Planung der Querung und von den Kosten in Höhe von 154.395,63 € netto Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, die beiden Querungen unter der Bahnlinie für die gemeindeeigenen Versorgungsleitungen durchführen zu lassen und ermächtigte die Verwaltung, die Firma Geiger & Schüle mit den Arbeiten zu beauftragen.
 

9. Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Beschlussfassung
 
Bürgermeister Fahrländer erklärte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.10.2023 eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit beschlossen habe. Diese wurde daraufhin nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt dem Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen angezeigt. Das Kommunalamt habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der neu eingefügte Absatz für die Auszahlung des Mindestlohnes aus unterschiedlichen Gründen nicht korrekt ist.
 
Die Verwaltung schlug aus praktikablen Gründen vor, diesen Absatz aus der Satzung zu streichen. Hierüber wird zukünftig im Verwaltungsausschuss Beschluss gefasst.
 
Anschließen beschloss das Gremium die Änderung der Satzung zur ehrenamtlichen Tätigkeit.


10. Angebote für Senioren - Teilhabe im Alter
- Vortrag von Frau Thoma
 
Bürgermeister Fahrländer begrüßte Frau Marianne Thoma von der Fachstelle für Pflege des Landkreises Tuttlingen, welche eine umfassende Altenhilfefachberatung anbietet. Über den Pflegestützpunkt Tuttlingen und die Außenstelle in Spaichingen werden umfangreiche Beratungen angeboten. Ein großer Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt im Bereich Selbsthilfe und Hilfen im Alter.
 
Frau Thoma informierte über die verschiedenen Pflegemöglichkeiten und wies aufgrund des demographischen Wandels darauf hin, dass dies eine große Aufgabe für die gesamte Gesellschaft werde. Statistisch könne davon ausgegangen werden, dass von den aktuell 965 Personen zwischen 60 und 70 Jahren in Aldingen rund 600 – 700 Personen in den kommenden Jahren unterstützungsbedürften werden. Die Pflege durch Angehörige im Eigenheim sei sicherlich bei vielen hier zutreffend.
 
Frau Thoma berichtete ebenfalls über den in Aldingen durchgeführten Kurs „Einzelhelfer“ mit 20 Personen. Der Kurs besteht aus 6 Modulen mit 30 Unterrichtseinheiten. Diese Kurse werden von der Fachstelle für Pflege in vielen Kommunen durchgeführt und ein Großteil der Teilnehmer sei im Pflegebereich auch unterstützend tätig.
Frau Thoma erklärte auf Nachfrage, dass die Einzelhelfer beim Landratsamt registriert sind und eine Vermittlung stattfindet.Frau Thoma unterstrich, dass die Einzelhelfer eine Vorstufe zur Nachbarschaftshilfe sind und unterstreicht, dass sie absolut neutral sind. Ebenso wies Frau Thoma auf das Förderprojekt „Quartier 2030“ sowie die Hilfe-App „Hilver“ hin.Der Gemeinderat nahm den Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Teilhabe im Alter und der Seniorenarbeit im Allgemeinen zur Kenntnis.
 

11. Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Bürgermeister Fahrländer gab bekannt, dass in der Gemeinderatsitzung vom 19. März 2024 Herr Kosse, Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg über die Teilplanfortschreibungen "Regionalbedeutsame Windkraftanlagen" und "Freiflächenphotovoltaik" und die Auswirkungen auf die Gemeinde Aldingen informieren werde. In der Gemeinderatsitzung von 14. Mai 2024 werde sowohl MOVE als auch das Nahverkehrsamt Tuttlingen anwesend sein, um einerseits über die Anträge von Gemeinderat Brummer zu beraten und andererseits die Anbindung der Gemeinde an den ÖPNV zu besprechen. In derselben Sitzung werden ebenfalls die Ergebnisse der Lärmberechnung für die Durchgangsstraßen präsentiert.
Abschließend lud der Vorsitzende nochmals zur Sondersitzung am Dienstag, 05. März 2024 ein. Thema ist die Entwicklung der Schülerzahlen an der Gemeinschaftsschule Aldingen sowie die Beteiligung an Investitionskosten der Schulstandorte in Trossingen.
Abschließend nahm Bürgermeister Fahrländer Bezug auf die Diskussion unter Tagesordnungspunkt 1 und erklärt, dass er die Anregungen des Antrags der FAA gerne aufnehme und nach Einsparungen suche. Gerne wolle er zur Jahresmitte einen Vorschlag unterbreiten. Dieses Signal möchte er gerne geben.
 
 
12. Anfragen, Anregungen
 
Von Seiten der Gemeinderäte wurde die Akustik im Sitzungssaal, der Zustand rund um den Altkleidercontainer am Friedhof, der Zustand des Grundstückes Kolbenhalde 2, die Baumbepflanzung im Baugebiet Weidenbruck sowie ein Absturzsicherung am Weg zum Spielplatz im Baugebiet Weidenbruck angesprochen.